A. Allgemeine Regeln der Geschäftsbeziehung
1. Geltungsbereich
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen Dzengel Creative, Christian Dzengel (im Folgenden: Dzengel Creative) und ihren/seinen Vertragspartnern (im Folgenden: Kunden).
1.2 Abweichende und ergänzende Regelungen bei Vertragsschluss gelten nur, wenn sie schriftlich vereinbart sind.
1.3 Vertragssprache ist Deutsch.
2. Produkte und Leistungen
2.1 Die jeweiligen Leistungen und Lieferungen werden in einem gesonderten Vertrag mit zugehöriger Leistungsbeschreibung festgelegt.
3. Preise, Zahlungsbedingungen
3.1 Alle in den Angeboten und Preislisten von Dzengel Creative, Christian Dzengel genannten Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2 Die Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern auf der Rechnung nicht etwas anderes vermerkt ist.
4. Vertragsschluss
4.1 Der Vertragsschluss erfolgt durch Annahme eines von Dzengel Creative, Christian Dzengel erstellten Angebots durch den Kunden.
4.2 Soweit in dem Angebot von Dzengel Creative, Christian Dzengel keine abweichende Regelung getroffen wurde, ist Dzengel Creative, Christian Dzengel 2 Wochen an das Angebot gebunden.
5. Haftung
5.1 In allen Fällen vertraglicher oder außervertraglicher Haftung leistet Dzengel Creative, Christian Dzengel Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen ausschließlich nach Maßgabe folgender Grenzen:
a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe, ebenso bei Fehlen einer Beschaffenheit für die Dzengel Creative, Christian Dzengel eine Garantie übernommen hat;
b) in anderen Fällen: nur aus Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist, jedoch stets nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens.
c) darüber hinaus, nur soweit Dzengel Creative, Christian Dzengel gegen die eingetretenen Schäden versichert ist, im Rahmen der Versicherungsdeckung und aufschiebend bedingt durch die Versicherungszahlung.
5.2 Die Haftungsbegrenzungen gemäß Ziffer 5.1 gelten nicht bei der Haftung für Schäden aus Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit und bei zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
5.3 Soweit die Haftung von Dzengel Creative, Christian Dzengel nach der Ziffer 5.1 ausgeschlossen ist, gilt dies auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Dzengel Creative, Christian Dzengel.
5.4 Mit den Regelungen dieser Ziffer 5. ist keine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden gegeben.
5.5 Unabhängig von den vorstehenden Regelungen ist die Haftung von Dzengel Creative, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere bei vertraglicher oder deliktischer Haftung, bei unentgeltlicher Lieferung von Produkten oder sonstiger Software wie folgt beschränkt: Dzengel Creative haftet für Schäden, die auf einem Mangel der Software beruhen oder daraus resultieren, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder soweit Dzengel Creative den Mangel arglistig verschwiegen hat. Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus der Verletzung einer Beschaffenheitsgarantie von Dzengel Creative und aus der zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
5.6 Dzengel Creative bleibt der Einwand des Mitverschuldens unbenommen.
6. Abtretung
6.1 Die Abtretung oder Übertragung von Rechten und/oder Pflichten aus einem Vertrag durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Dzengel Creative, Christian Dzengel.
7. Zahlungsverzug
7.1 Bei Zahlungsverzug sowie bei begründetem Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden ist Dzengel Creative, Christian Dzengel berechtigt, für noch nicht durchgeführte Lieferungen und Leistungen Vorauszahlung zu verlangen, eingeräumte Zahlungsfristen zu widerrufen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung sofort fällig zu stellen. Die Lieferungs- und Leistungsfrist von Dzengel Creative, Christian Dzengel ruht, solange der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist.
8. Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrechte
8.1 Gelieferte Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von Dzengel Creative, Christian Dzengel; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die Dzengel Creative, Christian Dzengel im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
8.2 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
9. Untersuchungs- und Rügepflicht
9.1 Der Kunde wird Lieferungen und Leistungen von Dzengel Creative, Christian Dzengel auf Vollständigkeit und offensichtliche Mängel, die einem Kunden ohne weiteres auffallen, überprüfen und entsprechende Rügen unverzüglich, spätestens jedoch vier Wochen nach Erhalt der Lieferung/Leistung, schriftlich bei Dzengel Creative, Christian Dzengel unter genauer Beschreibung des Fehlers erheben. Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen bei Dzengel Creative, Christian Dzengel innerhalb von vier Wochen nach dem Erkennen durch den Kunden gerügt werden.
9.2 Bei Überschreiten dieser Frist gilt die Lieferung/Leistung in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.
10. Verjährung
10.1 Ansprüche des Kunden wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren innerhalb von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, soweit nicht kürzere gesetzliche Fristen gelten.
10.2 Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten stets die gesetzlichen Verjährungsfristen.
11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
11.1 Auf die Vertragsbeziehungen ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts anwendbar. Gegenüber Verbrauchern gilt dies Rechtswahl nur insoweit als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von Dzengel Creative, Christian Dzengel, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Klagt Dzengel Creative, Christian Dzengel ist Dzengel Creative, Christian Dzengel auch berechtigt, den Gerichtsstand am Sitz des Kunden zu wählen. Das Recht beider Vertragspartner, einstweiligen Rechtsschutz vor den nach den gesetzlichen Bestimmungen zuständigen Gerichten nachzusuchen, bleibt unberührt.